Das Persönliche Budget - Anspruch auf Selbstbestimmung

Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung
(EUTB) für Südthüringen

 

Die EUTB für Südthüringen mit Sitz in 96524 Föritztal OT Neuhaus-Schierschnitz ist seit 2018 Ansprechpartner für ratsuchende Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Menschen. Unsere Beratung ergänzt den bestehenden gesetzlichen Beratungsauftrag der Reha-Träger, wobei wir vollständig unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ausschließlich dem Ratsuchenden verpflichtet sind. Unsere Beratung ist kostenfrei und kann auch vor Ort in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und der Stadt Suhl erfolgen. Deutschlandweit stehen ca. 500 und in Thüringen 20 Beratungsstellen (siehe www.teilhabeberatung.de) zur Verfügung.

In loser Folge berichten wir über allgemein interessierende Themen und stehen selbstverständlich für weiterführende Beratungen zur Verfügung.

 

Das Persönliches Budget: Anspruch auf Selbstbestimmung

Seit 2008 ist im Sozialgesetzbuch IX der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget verankert (§ 29 SGB IX). Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung, sondern um eine Finanzierungsmöglichkeit. Benötigt man Rehabilitations- oder Teilhabeleistungen kann man so die Unterstützung im Alltag eigenständig und individuell gestalten. Letztlich werden Sach- und Dienstleistungen in Geldleistungen umgewandelt. Durch diese Geldleistung werden Budgetnehmer*innen zu Kund*innen oder Arbeitgeber*innen. Zum Beispiel können Assistenzpersonen selbst ausgewählt und angestellt werden. Eine Ausnahme bilden Leistungen der Pflegeversicherung: Diese werden nur als Sachleistung oder als Gutscheine gewährt. Auch das Pflegegeld wird nicht als Persönliches Budget ausbezahlt, da es sich bereits um eine Geldleistung handelt.

Anspruch auf ein Persönliches Budget haben alle Menschen, die aufgrund einer Beeinträchtigung Anspruch auf Unterstützung haben. Voraussetzung ist, dass man Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung hat. Dies bedeutet, dass man Persönliches Budget unabhängig von weiteren Voraussetzungen beantragen kann. Allerdings sind einige Leistungen, die als Persönliches Budget beantragt werden können, abhängig von Einkommen und Vermögen der antragstellenden Person.

Obwohl mit dem Persönlichen Budget der Weg zu mehr Selbstbestimmung geebnet wird, scheuen viele Leistungsberechtigte dessen Inanspruchnahme. Ein möglicher Grund dafür mag das in Einzelfällen zeitintensive Antrags- und Bewilligungsverfahren sein. Auch die eventuellen Unsicherheiten wegen fehlender praktischer Erfahrungen oder mangelnder Informationslage mögen neben der Komplexität zu Vorbehalten bei den Leistungsberechtigten führen.

Viele Leistungen, die Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen, rechnen die Kostenträger direkt mit dem Leistungserbringer als Sachleistung ab. Das bedeutet, der Mensch, der die Leistung erhält, hat einen geringen Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistung, die er benötigt, zum Beispiel in einem Wohnheim. Dadurch hat er*sie keine Übersicht darüber, was genau abgerechnet wird. Der Einfluss auf die konkrete Leistung steigt mit der Möglichkeit, Leistungen mit unterschiedlichen Anbietern oder als Arbeitgeber*in selbst abzurechnen. Ein Mensch, der ein Persönliches Budget erhält, ist dann auch dafür zuständig, beispielsweise Assistenz oder Hilfsmittel selbst zu organisieren. Das bedeutet, das Persönliche Budget steigert die Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Damit geht einher, dass die Budgetnehmer*innen mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen können.

Wer diese Verantwortung nicht tragen kann, hat einen Anspruch auf Budgetunterstützung. Niemand darf deshalb auf Grund seines Unterstützungsbedarfs von der Nutzung des Persönlichen Budgets ausgeschlossen werden.

Die Höhe des Persönlichen Budgets wird so bemessen, dass dieses den individuell festgestellten Bedarf sowie die erforderliche Beratung und Unterstützung abdeckt Dabei soll das Persönliche Budget jedoch nicht teurer sein als die Summe der einzelnen Sachleistungen. Die Idee ist also , dass Menschen mit Behinderungen mit dem Persönlichen Budget in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, bei wem sie die jeweils bewilligte Leistung „einkaufen“. Sie werden so zu Kund*innen bzw. Arbeitgeber*innen.

Darüber hinaus lässt sich das Persönliche Budget relativ flexibel einsetzen, das heißt „je nach aktuellem Bedarf“ verwenden, wenn sie damit die in der Zielvereinbarung (s. nachfolgende Erklärungen) vereinbarten Ziele erreichen. Das bedeutet, dass der aktuelle Bedarf auch in der Zielvereinbarung beschrieben sein muss. Andererseits ist mit dieser Verantwortung auch ein gewisser bürokratischer Aufwand verbunden, der bei der Beratung zum Persönlichen Budget besprochen werden muss. Als Persönliches Budget können alle Teilhabeleistungen nach § 4 SGB IX n.F. sowie einige Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Das Persönliche Budget soll auch und vor allem trägerübergreifende Leistungen wie aus einer Hand ermöglichen. Kommen für die Bedarfe mehrere Träger in Frage, erfolgt die Leistungsbewilligung trägerübergreifend durch den Reha-Träger, bei dem der Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt wurde. Das kann beispielsweise Leistungen der Behandlungspflege im Rahmen der Krankenkassenleistungen und der Eingliederungshilfe betreffen. Aber auch jede andere Kombination von Rehabilitationsleistungen ist möglich. Diese Leistungen sind also „budgetfähig“.

Teilhabeleistungen sind beispielsweise:

 ∙ Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (zum Beispiel Arbeitsassistenz, Kraftfahrzeughilfe)

 ∙ Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

 ∙ Hilfen zur Frühförderung bei behinderten Kindern

 ∙ Persönliche Assistenz ∙ Leistungen zur Mobilität

 ∙ Reha-Maßnahmen

 ∙ Hilfsmittel und Leistungen zur Unterstützung der Kommunikation.

 

Folgende Kostenträger kommen in Frage:

 ∙ Krankenkasse/private Krankenversicherung

 ∙ Pflegekasse /private Pflegekasse

 ∙ Rentenversicherung

 ∙ Unfallversicherung

 ∙ Versorgungsamt

 ∙ Jugendamt

 ∙ Sozialamt/überörtliche Sozialhilfeträger

 ∙ Integrationsamt

 ∙ Agentur für Arbeit/Jobcenter

 ∙ Träger der Alterssicherung für Landwirte

 

Bei Leistungen der gesetzlichen Pflegekasse muss man allerdings bedenken, dass bei Pflegesachleistungen kein Geldbetrag ausgezahlt wird , sondern nur Gutscheine ausgegeben werden. Diese können ausschließlich bei Diensten mit Pflegezulassung eingelöst werden. Ausnahmen bilden die privaten Pflegeversicherungen.

Hilfsmittel als Persönliches Budget zu beantragen, bringt darüber hinaus eine erweiterte Verantwortlichkeit mit sich. Erhält beispielsweise ein*e Budgetnehmer*in eine Prothese und bezahlt diese aus dem Persönlichen Budget, so geht sie in das Privateigentum des*der Budgetnehmer*in über. Dies bedeutet, dass der*die Budgetnehmer*in sich auch um die Abwicklung der häufig sehr kostspieligen Reparatur selbst kümmern muss. Reparaturen können und sollen jedoch im Fall der Beantragung von Hilfsmitteln als Persönliches Budget in die Zielvereinbarung mit aufgenommen werden. So kann dieses Risiko für den*die Budgetnehmer*in abgemildert werden. Nicht budgetfähig sind dagegen Leistungen, die ausschließlich den Lebensunterhalt betreffen. Im Zweifelsfall soll man daher zunächst immer von einer budgetfähigen Leistung ausgehen und vorher ein Gespräch mit dem Träger führen.

Bekommt man Leistungen von mehreren Kostenträgern, spricht man vom „trägerübergreifenden“ Persönlichen Budget. Die Kostenträger klären in diesem Fall die Zuständigkeit untereinander. Um ein trägerübergreifendes Persönliches Budget handelt es sich beispielsweise dann, wenn man Persönliche Assistenz (beim Sozialhilfeträger), Behandlungspflege (bei der Krankenkasse) und Arbeitsassistenz (beim Integrationsamt) beantragt. Arbeitsassistenz wird zum Erhalt des Arbeitsplatzes beim zuständigen Integrationsamt beantragt. Handelt es sich beim Integrationsamt aber nicht um den zuständigen Leistungsträger, weil es beispielsweise darum geht, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, leitet das Integrationsamt den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weiter (in der Regel die Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 3 SGB IX n.F. ).

In der Vergangenheit wurden viele Persönliche Budgets nicht trägerübergreifend geleistet, weil die Reha-Träger selbst wenig Erfahrung mit der trägerübergreifenden Leistung hatten.

Das Persönliche Budget wird bei dem Träger beantragt, der voraussichtlich für die jeweilige Leistung zuständig ist. Wird ein trägerübergreifendes Persönliches Budget gewählt, soll der Antrag bei dem Träger mit dem voraussichtlich größten Budgetanteil gestellt werden. Die Träger klären untereinander, wer hauptverantwortlich zuständig ist. Die bereits genannten Träger kommen auch hier in Frage. Private Pflegeversicherungen können allerdings kein zuständiger Träger sein.

Anschließend muss der Bedarf durch den Träger festgestellt werden. Dafür gibt es ein eigenes Verfahren, das so genannte „Bedarfsfeststellungsverfahren“. Dabei wird der konkrete Hilfebedarf des*der Antragsteller*in ermittelt. Verhältnismäßig einfach wird dieses Verfahren ablaufen, wenn jemand bereits vorher Leistungen bezogen hat, weil hier der Bedarf bereits feststeht. Vielmehr wird es in diesen Fällen vor allem darum

gehen, den Preis für bestimmte Leistungen festzulegen. Man spricht dann von „Verpreislichung“. Wird ein neuer Antrag gestellt, wird sowohl der Bedarf für die Leistungen ermittelt, die als Persönliches Budget beantragt werden, als auch für Leistungen, die nicht als Persönliches Budget beantragt werden. Dies geschieht nach § 20 SGB IX n.F. im Rahmen einer Teilhabeplankonferenz (bis 2017 Budgetkonferenz) und ab 2020 gegebenenfalls in einer Gesamtplankonferenz (§ 11 9 SGB IX n.F.). Das Verfahren regelt sich nach dem Vierten Kapitel des SGB IX (vergleiche § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX n.F. in Verbindung mit den §§ 14ff. SGB IX n.F.). Sachleistungen und Persönliches Budget können auch nebeneinander bewilligt werden. Dies kann beispielsweise dann passieren, wenn es zur Deckung eines Teil-Bedarfs sinnvoll ist ein Persönliches Budget einzusetzen und bei einem anderen Teil -Bedarf die Sachleistung vermutlich besser passt. Antragstellende Personen können diese Konferenzen anregen. An dieser Konferenz nimmt neben Vertreter*innen der Leistungsträger gleichberechtigt auch der*die Antragsteller*in teil. Er*sie hat das Recht, auch eine Person seines*ihres Vertrauens mit zu dem Gespräch zu nehmen, dies können auch Mitarbeiter*innen der EUTB-Beratungsstelle sein. Bei diesem Gespräch werden gegebenenfalls auch die einzelnen Teilbudgets zusammengeführt. Ab dem 1. Januar 2020 müssen sich die Leistungsträger gemäß § 118 SGB IX n.F. bei der Feststellung des Hilfebedarfs am so genannten „bio -psycho-sozialen Modell der ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit)“ orientieren. Dieses Modell sieht Behinderung nicht mehr als Defizit einer Person, sondern betrachtet sie als Wechselwirkung von Menschen mit Gesundheitsproblemen und weiteren Einflüssen, die in der Umwelt und/oder der Person selbst liegen können. Damit soll sowohl eine größere Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention als auch eine Vereinheitlichung der Standards erreicht werden, nach denen der Unterstützungsbedarf des*der Antragsteller*in festgestellt wird. Wenn dieser festgestellt wurde, schließen Leistungsträger und Antragsteller*in eine Zielvereinbarung. Diese Zielvereinbarung regelt die Förder- bzw. Leistungsziele. Darüber hinaus wird darin geregelt, wie der Leistungsbedarf gedeckt wird und wie die Qualität der zu erbringenden Leistung sichergestellt wird. Außerdem müssen seit 2018 Gesamtbudget und Teilbudgets konkret beziffert werden (§ 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 SGB IX). Die Zielvereinbarungen müssen individuell für jede*n Antragsteller*in und so konkret wie möglich erstellt werden. Sie sollen „spezifisch, messbar, anspruchsvoll und realistisch“ sein.

Das bedeutet auch, dass die Ziele zum*zur Budgetnehmer*in passen und von der Person auch zu erreichen sein müssen. Außerdem soll ein Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem diese Ziele erreicht werden sollen. Wird ein trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt, schließen der zuständige Leistungsträger und der*die Antragsteller*in eine Zielvereinbarung ab. Gerade Fragen zur Bedarfsermittlung werden häufig in Beratungssituationen gestellt. Hier gilt es, mit der ratsuchenden Person im Vorfeld zu überlegen, für welche Tätigkeiten konkret Unterstützungsbedarf besteht bzw. welche Leistungen noch benötigt werden. Es ist schwierig, gegen eine unterschriebene Zielvereinbarung Widerspruch oder Klage einzulegen. Das bedeutet: Wenn sich Antragsteller*in und Leistungsträger hinsichtlich der Zielvereinbarung nicht einigen können, muss der*die Antragsteller*in auf einem ablehnenden Bescheid bestehen, damit der Rechtsweg offensteht. Im Ernstfall ist es vielleicht ratsam, die Zielvereinbarung nicht sofort zu unterschreiben und sich etwas Bedenkzeit zu erbeten. Auf Basis des festgestellten Bedarfs und der geschlossenen Zielvereinbarung wird vom zuständigen Träger der Bescheid erstellt. Gegen diese Bescheide kann ein*e Antragsteller*in Widerspruch und Klage erheben. Ein Persönliches Budget wird in der Regel bei der ersten Bewilligung für zunächst sechs Monate gewährt. Eine Korrektur ist also noch zeitnah möglich. Danach beträgt die Bewilligungsdauer grundsätzlich zwei Jahre. Verändern sich Lebensverhältnisse der budgetnehmenden Person innerhalb dieser Zeit merklich, sollte dies beim Bescheid erteilenden Leistungsträger angezeigt und die Höhe des Budgets neu verhandelt werden. Schließlich muss die Unterstützung stets bedarfsgerecht sein. Das Persönliche Budget kann zur Finanzierung unterschiedlicher Leistungen verschiedener Leistungserbringer verwendet werden. Über die Verwendung der erhaltenen Mittel müssen die Budgetnehmer*innen in der Regel Nachweise vorlegen. Diese Nachweise beziehen sich auf die erhaltenen Leistungen, nicht jedoch auf die Mittel. Insgesamt sollte die Nachweisführung möglichst einfach und unbürokratisch möglich sein und der Aufwand dafür sollte der Höhe des Persönlichen Budgets angemessen sein.

 

Sie erreichen die EUTB für Südthüringen unter:

Bucher Straße 16

96524 Föritztal OT Neuhaus-Schierschnitz

Teilhabeberater Manfred Benecke Tel.: 036764-809448; mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Teilhabeberater Andreas Koch Tel.: 036764-809447; mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Website: www.eutb-suedthueringen.de (Browser-Eingabezeile)

 

An dieser Stelle möchten wir uns herzlichen bei allen Ratsuchenden bedanken, die sich trotz der massiven Einschränkungen der letzten Monate weiter an uns  gewandt haben. Natürlich waren die fernmündlichen und elektronischen Beratungen kein Ersatz für das persönliche Gespräch. Wir freuen uns daher sehr, dass nunmehr auch wieder persönliche Beratungen unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften möglich sind. Nutzen Sie unsere Beratungsmöglichkeiten gerade und insbesondere vor Antragstellungen.

 

Bitte bleiben oder werden Sie gesund!

Andreas Koch

 

 

 

                   

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